Meldungen der CDU/CSU Fraktion

• Tunesien darf nicht in autoritäre Strukturen zurückfallen
  Hardt: „Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, dass Tunesien wieder in autoritäre Strukturen zurückzufallen droht. Dies gilt es zu verhindern, indem Tunesien wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und…
• „Wir bauen die Heimat wieder auf“
  Seit Tagen steht die Bundeswehr in den Hochwassergebieten im Dauereinsatz. Mit ihrem schweren Gerät hilft sie gerade in den Gemeinden, in denen die zivilen Kräfte an ihre Grenzen stoßen. „Insgesamt stehen drei Heeresdivisionen und alle Pionierbataillone bereit“, hebt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hervor. Er…
• Türkei muss Provokationen in Zypern beenden
  „Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel. Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen…
• Zusicherungen gegenüber der Ukraine erneuert
  „Wir treten gemeinsam für eine regelbasierte Ordnung ein. Für uns beide gehört dazu die Nachkriegsordnung in Europa und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Das darf von niemandem gewaltsam - militärisch oder ökonomisch - infrage gestellt werden. Diese Zusicherungen haben wir mit dieser Vereinbarung auch gegenüber der Ukraine erneuert. Für uns…
• Soldatinnen und Soldaten gebührt großer Dank
  „In Hagen helfen rund 200 Panzerpioniere aus Minden bei der Räumung der überfluteten Innenstadt. Und in Euskirchen unterstützt die ABC-Abwehrtruppe bei der Trinkwasserversorgung. In Bad Neuenahr und Ahrweiler stellt die Bundeswehr rund 4.800 Feldbetten zur Verfügung. Auch die Reserve ist mit zahlreichen helfenden Händen im Einsatz. Ich danke…