Meldungen der CDU/CSU Fraktion

• Schandurteil gegen Menschenrechtler
  „Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.  Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs…
• Freispruch für Taner Kilic gefordert
  „Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer nicht länger…
• Mit der Ratspräsidentschaft Neuausrichtung Europas einleiten
  „Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union kann Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU die wirtschaftliche, nachhaltige und digitale Neuausrichtung Europas einleiten. Als Moderator zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen wird die Bundesregierung wichtige Impulse setzen.  Dazu besteht am 17…
• Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar
  „Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Die daraus erwachsene historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der deutschen Staatsräson. Die Sicherheit Israels ist für uns niemals verhandelbar. Diese Worte hat nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer…
• Zweistaatenlösung unverzichtbar
  Das Gespräch mit Israel suchen Der Antrag trägt den Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“. Darin fordern die drei Fraktionen die Bundesregierung auf, „sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung einzusetzen, einem…