Meldungen der CDU/CSU Fraktion

• Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen Hand in Hand gehen
  Katja Leikert: „Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es, dass Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße kommt und dass die Menschen dabei mitgenommen werden. Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen in…
• Europatag als Startschuss für Reformprozess nutzen
  „In diesem Jahr fallen der Europatag und der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen, was dem so dringend notwendigen Reformprozess für die Europäische Union noch mehr Bedeutung verleiht. Politische Spannungen und zunehmende wirtschaftliche Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und aggressive Wettbewerber wie China und Russland…
• Bundestag befürwortet EU-Abkommen mit London
  Freundschaftliche Beziehungen bewahren „Intensive Kooperationen und enge freundschaftliche Beziehungen sowohl der Europäischen Union als auch Deutschlands zum Vereinigten Königreich sind unerlässlich“, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Das Handels- und Kooperationsabkommen diene „als Basis für ein dauerhaft trag- und…
• Bundeswehreinsatz in Mali dient der Sicherheit Afrikas
  „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Zone. Mit der Ausweitung der Personalobergrenze bei EUTM Mali von 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten beweist Deutschland, dass es Verantwortung in Afrika übernimmt. Die Erweiterung des Bundeswehrmandats EUTM ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland nach…
• Alexej Nawalny sofort freilassen
  „Wir fordern die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der Kreml-Kritiker muss von Medizinern seiner Wahl behandelt werden. Das Putin-Regime verhält sich hier nicht besser als Militärdiktaturen, die ihre Gegner mit allen Mitteln mundtot machen wollen. Die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Putin-…