Meldungen der CDU/CSU Fraktion

• Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden
  „Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht sich ein in eine Politik konsequenter Menschenrechtsverletzungen von Seiten Teherans. Das Ajatollah-Regime geht seit Jahren mit aller Härte gegen…
• UN-Menschenrechtsrat stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela fest
  „Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt. Dieser…
• Frieden in Libyen ist überfällig
  „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Deutschlands und der Vereinten Nationen zu einem Nachfolgetreffen des Berliner Libyen-Gipfels vom 19. Januar 2020. Dieses Treffen fand unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt und vereinte zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Russland, den…
• Sebastian Brehm: Es gibt massive Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Frankfurter Rundschau“ vom 14. September berichtet ein Überlebender, Igor Stankewitsch, unter der Überschrift „29 Stunden Folter im Gefängnis“ wie folgt: Sie zwangen mich auf die Knie, mit dem Kopf auf den Boden, die Hände auf den Rücken gefesselt. Dann schlugen sie mit Stöcken…
• Elisabeth Motschmann: Die Menschenrechtslage in Belarus hat sich dramatisch verschlechtert
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marija Kolesnikowa, Swetlana Tichanowskaja und Weronika Zepkalo – diese drei Namen der Frauen, die so mutig in Belarus kämpfen, kann man gar nicht oft genug nennen. Wofür kämpfen sie? Für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit, für die Freilassung der politischen Gefangenen. Sie wollen…