Meldungen der CDU/CSU Fraktion

• Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig
  „Nach internen Beratungen haben die NATO-Partner beschlossen, ihr 20-jähriges militärisches Engagement zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung Afghanistans im September zu beenden. Die Entscheidung ist richtig, sie ist in dieser Phase zugleich mutig. Denn entscheidend für die Zukunft Afghanistans ist, dass es in den kommenden Monaten…
• Truppen aus Afghanistan kommen bis September nach Hause
  „Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet…
• Russische Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine höchst alarmierend
  „Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine sind höchst alarmierend. Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in der die Waffenstillstandsvereinbarung zunehmend wieder gebrochen wird und Menschen sterben. Putins militärisches Säbelrasseln ist hochgefährlich. Mit…
• Alexej Nawalny umgehend freilassen
  „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny. Der vorgeschobene Grund für die Inhaftierung Nawalnys ist absurd und zeigt, wie willkürlich die russische Justiz agiert. Der Vorwurf, Nawalny habe gegen Meldegesetze verstoßen, während er…
• Dr. Reinhard Brandl: "Wir wollen ein stabiles Afghanistan hinterlassen"
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht das letzte Mal, dass wir hier im Bundestag über die Verlängerung eines Afghanistan-Mandates beraten. Ein Zeichen dafür, dass der Einsatz dem Ende zugeht, ist auch, dass wir ihn dieses Mal nur um zehn Monate und nicht um die üblichen zwölf Monate verlängern. Der Abzug ist in…