Meldungen der CDU/CSU Fraktion

• Diskriminierung von Religionsfreiheit verstärkt entgegentreten
  „Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und Kernelement unserer Menschenrechtspolitik. Leider muss man weltweit zunehmende Einschränkungen registrieren. Besonders werden Christen als weltweit größte Glaubensgemeinschaft diskriminiert und verfolgt, aber auch Angehörige anderer Religionen leiden darunter. Schon seit Jahren ist dieser…
• Religionsfreiheit in Gefahr
  „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht weltweit weiterhin massiv unter Druck. Dabei sind Christinnen und Christen am stärksten von der Verletzung ihrer Religionsfreiheit betroffen. Gleichzeitig leiden auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen unter Verfolgung, Herabsetzung und Verunglimpfung wegen ihres Glaubens oder…
• Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung
  „Vom Beschluss des Deutschen Bundestags geht ein ganz wichtiges Signal aus: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung und wird den Irak auf seinem Weg zu Stabilität und Wiederaufbau auch weiterhin eng begleiten. Wir wollen die Reformagenda von Premierminister Al-Khadimi unterstützen und dafür sorgen, dass der Irak mehr und mehr…
• Anti-IS-Mandat der Bundeswehr soll verlängert werden
  Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt: „Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung.“ Dem Irak komme eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der gesamten Region zu. Irakische Sicherheitskräfte ausbilden Im Rahmen der Anti-IS-Koalition stellt Deutschland Lufttransportkapazitäten. Mit einem…
• Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten stärken
  „Auf schwere Dienstvergehen muss die Bundeswehr angemessen und zeitnah reagieren können. Das ist besonders wichtig, um schnell und effektiv Extremisten aus dem Dienst entfernen zu können. Deshalb wollen wir mit den geplanten Änderungen soldatenrechtlicher Vorschriften die Befugnisse des Dienstherrn erweitern. Dazu gehören eine Stärkung der…