Die letzte Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg liegt erst wenige Wochen zur\u00fcck.<\/p>\n
Jedochdoch sind die Kommunen bereits jetzt mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Die
\nGemeinde- und Ortschaftsr\u00e4te, unsere Kreistage und die Regionalversammlung sind so
\nzersplittert wie noch nie. In den gro\u00dfen St\u00e4dten, wie Freiburg, Ulm oder Pforzheim ge-
\nh\u00f6ren nun 15 bis 17 Listen dem Gemeinderat an.<\/p>\n
Dabei erhalten teilweise Gruppen einenSitz, die von einer sehr kleinen Minderheit gew\u00e4hlt wurden
\nund nur f\u00fcr ein spezifischesThema stehen, jedoch bei knappen Abstimmungen letztendlich
\neine entscheidendeStimme haben.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss sich k\u00fcnftig die St\u00e4rke der Fraktionen wieder deut-
\nlicher in der Besetzung der Aussch\u00fcsse widerspiegeln. Eine Umfrage des St\u00e4dtetags Ba-
\nden-W\u00fcrttemberg ergab, dass die Zahl der Fraktionen und Gruppierungen in 42 % der
\nKommunen gestiegen ist. Die Sorge um die Arbeitsf\u00e4higkeit der kommunalen Gremien
\nist landesweit enorm hoch. Erfolgreiche Kommunalpolitik braucht effiziente und b\u00fcrger-
\nnahe Strukturen, schnelle und transparente Entscheidungen sowie klare Verantwort-
\nlichkeiten. Die B\u00fcrger m\u00fcssen wissen, wer was wann entschieden hat. Zersplitterte Gre-
\nmien, undurchsichtige Absprachen und qu\u00e4lend lange Kompromissfindungen verst\u00e4r-
\nken hingegen Zweifel an unserer Demokratie. Sie sorgen f\u00fcr mehr Politikverdrossenheit
\nund weniger Vertrauen in die Strukturen vor Ort.<\/p>\n
Als die gro\u00dfe baden-w\u00fcrttembergische Volkspartei der Mitte nehmen wir diese Heraus-
\nforderungen ernst und wollen vor den n\u00e4chsten Kommunalwahlen L\u00f6sungen pr\u00e4sentie-
\nren. Wir wollen im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger „regierbare“ Gemeinden,
\nSt\u00e4dte und Kreise. Gleichzeitig ist es uns wichtig, b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr die zahllosen
\nEhrenamtlichen in der Kommunalpolitik abzubauen. Zehntausende engagierte Kandi-
\ndatinnen und Kandidaten m\u00fcssen leichter informieren und f\u00fcr sich werben k\u00f6nnen.
\nDenn Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der Debatte in der Gesell-
\nschaft.<\/p>\n
Die CDU Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4dt daher nicht nur ihren derzeitigen Koalitionspartner,
\nsondern alle demokratischen Parteien im Land ein, die Weichen f\u00fcr eine Wahlrechtsre-
\nform mit Augenma\u00df zu stellen und pl\u00e4diert f\u00fcr folgende Anpassungen:<\/p>\n
D\u2019Hondt sorgt f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse. Die Umstellung des Kommunalwahlrechts durch
\ndie gr\u00fcn-rote Landesregierung im Jahr 2013 auf das Ausz\u00e4hlverfahren nach Sainte-La-
\ngu\u00eb\/Schepers war ein Fehler. Die von uns schon damals bef\u00fcrchtete Zersplitterung der
\nkommunalen Gremien ist heute traurige Realit\u00e4t und wird nicht zuletzt von zahlreichen
\nExperten und den kommunalen Landesverb\u00e4nden beklagt. Wir werben daher f\u00fcr eine
\nR\u00fcckkehr zum jahrzehntelang bew\u00e4hrten D\u2019Hondt-Verfahren! Die alternative Anpassung
\ndes bisherigen Ausz\u00e4hlverfahrens im Hinblick auf den ersten Teiler l\u00e4sst sich aus unse-
\nrer Sicht nur dann weiterverfolgen, wenn es gelingt, die rechtlichen Zweifel auszur\u00e4u-
\nmen. Denn unser Wahlrecht muss stabil und sicher sein.<\/p>\n
Sperrklauseln verhindern Zersplitterung. Unsere Kommunen sind f\u00fcr zahlreiche Ent-
\nscheidungen zust\u00e4ndig, die den Alltag der Menschen im Land stark pr\u00e4gen. F\u00fcr kommu-
\nnale Entscheidungsgremien sollten daher die gleichen Spielregeln gelten, wie f\u00fcr Land-
\nund Bundestag. Dort haben sich 5-Prozent-H\u00fcrden zum Schutz unserer parlamentari-
\nschen Demokratie bew\u00e4hrt. Wir wollen deshalb die Einf\u00fchrung einer Prozent-Sperrklau-
\nsel in den Kommunen neu bewerten.<\/p>\n
Aber auch hier gilt: Rechtssicherheit geht vor.<\/p>\n
Beteiligungsm\u00f6glichkeit der B\u00fcrger und Handlungsf\u00e4higkeit der Gremien in Ein-
\nklang bringen. Wahlen sind eine ernste Angelegenheit, unsere Demokratie zu schade
\nf\u00fcr schlechte Scherze. Die derzeit g\u00fcltigen Quoren zur Einreichung von Wahlvorschl\u00e4gen
\nerm\u00f6glichen immer wieder aussichtslose und oftmals eben auch nicht ernstgemeinte
\nSpa\u00dfkandidaturen. Die Quoten nach \u00a78 KomWG wollen wir daher deutlich erh\u00f6hen.
\nWahlwerbung als Baustein der Demokratie. Politischer Wettbewerb muss sichtbar
\nsein. Die B\u00fcrger m\u00fcssen wissen, wen und was sie w\u00e4hlen. Wir fordern den Bundesge-
\nsetzgeber daher auf, die Regelung zum Einwerfen von Wahlinformationen in Briefk\u00e4sten
\nanzupassen. Politische Informationen und Debatten m\u00fcssen auch in den kommunalen
\nAmtsbl\u00e4ttern bis zu einer Woche vor der Wahl m\u00f6glich bleiben. Ebenso muss das Lan-
\ndesrecht gro\u00dfz\u00fcgigere Vorgaben zur Plakatierung machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die letzte Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg liegt erst wenige Wochen zur\u00fcck. Jedochdoch sind die Kommunen bereits jetzt mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Die Gemeinde- und Ortschaftsr\u00e4te, unsere Kreistage und die Regionalversammlung sind so zersplittert wie noch nie. In den gro\u00dfen St\u00e4dten, wie Freiburg, Ulm oder Pforzheim ge- h\u00f6ren nun 15 bis 17 Listen dem Gemeinderat an. Dabei … Continue reading „Gegen Zersplitterung in kommunalen Gremien: Reform des Kommunalwahlrechts jetzt!“<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1163,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1190","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1190"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1191,"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1190\/revisions\/1191"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1163"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/xn--cdu-zhringen-kcb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}